Vertragliche Grundlagen von Taxi-Bestellungen mittels Taxicaller
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Präambel
Taxicaller versteht sich als Organisation, die den Taxikunden die Taxibestellung bequemer ermöglichen soll. Bei dieser Software soll der Nutzen für den Kunden im Vordergrund stehen.
2. Anwendungsbereich – Taxicaller für Fahrgäste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Selbstbuchungen von Taxifahrten über die Taxicaller-Software.
3. Kein Vertragsverhältnis durch Buchung mit Taxicaller
a) Taxicaller ermöglicht Ihnen, über die Taxicaller-Software Beförderungsverträge mit teilnehmenden Taxiunternehmen zu schließen. Taxicaller bietet keinerlei eigene Beförderungsleistungen an. Durch eine Buchung über die Taxicaller Software kommt daher ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Taxiunternehmen zustande. Mit Taxicaller selbst schließen Sie hingegen keinen Vertrag.
b) Dementsprechend ist die Vermittlung eines Beförderungsvertrages durch Taxicaller für den Fahrgast kostenlos.
4. Vertragsschluß zwischen dem Fahrgast und dem Taxiunternehmen
a) Jede Buchungsanfrage wird über Taxicaller an ein nahes Taxiunternehmen weitergeleitet. Bei dieser Buchungsanfrage handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Aufforderung an die Taxivermittlung, Ihnen ein Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages zu machen (sog. invitatio ad offerendum).
b) Die darauf auf dem Smartphone eingehende Bestätigung zur Abholung durch das Taxiunternehmen stellt für dieses ein verbindliches Angebote im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
c) Hiermit kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem anbietenden Taxiunternehmen und dem Fahrgast zustande.
d) Taxicaller agiert bei dem beschriebenen Vertragsschluss als Erklärungsbote des Fahrgastes bzw. des Taxiunternehmens.
5. Vertrag und Zahlung
a) Der Beförderungsvertrag kommt unmittelbar zwischen Ihnen und dem Taxiunternehmen zustande. Sämtliche sich aus diesem Beförderungsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten bestehen nur in diesem Verhältnis und nicht gegenüber Taxicaller. So wird der Fahrpreis ganz normal dem Taxifahrer entrichtet.
b) Durch den Abschluss eines von Taxicaller vermittelten Beförderungsvertrages entstehen dem Fahrgast keine Zusatzkosten, wie etwa ein erhöhtes Beförderungsentgelt oder ähnliches.
6. Ausschluss von Nutzern
Taxicaller behält sich vor, einzelne Nutzer, die sich wiederholt gegenüber den Taxiunternehmen vertragswidrig verhalten haben, vorübergehend oder dauerhaft von dem Service auszuschließen. Dies gilt insb. für den Fall, dass bestellte Taxis nicht genutzt werden.
Im Einzelnen gilt folgendes Procedere:
Taxiunternehmen haben die Möglichkeit sich über Teilnehmer zu beschweren. Wir behalten uns vor, schweren Missbrauch (wie z.B. die Angabe von 0180-Nummern als eigene Telefonnummer) zur Anzeige zur bringen
7. Haftungsbeschränkung
Die Inhalte von Taxicaller wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung auf jeglichem Endgerät erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Teilnehmers und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung von Taxicaller kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Talex mobile solutions GmbH zustande.
8. Datenschutz
a) Die vom Fahrgast eingegebenen Daten sowie die GPS-Daten werden durch Taxicaller elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden nur in dem Umfang weitergegeben, wie es für eine Vermittlung notwendig ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Im Übrigen werden bei der Datenerfassung die gesetzlichen Datenschutzregelungen eingehalten. Das bedeutet, dass eine persönlichen Daten in der Regel 60 Tage nach der Beförderung gelöscht werden.
b) Taxicaller wird Ihre Daten nicht ohne Deine Zustimmung an Dritte weitergeben oder sonst nutzen. Soweit Informationen zu statistischen Zwecken erfasst und weitergegeben werden, enthalten diese keine persönlichen Daten.
c) Soweit Taxicaller im Rahmen der Vermittlung Ihre e-Mail-Adresse erhalten hat, wird diese gem. § 7 Abs. 3 UWG für Zwecke der Werbung für eigene Leistungen verwendet. Sie können dem jederzeit widersprechen durch eine einfache Email an kontakt@taxi-caller.de.
9. Sonstiges
a) Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden.
b) Ebenfalls keine Haftung kann für den Fall übernommen werden, dass die Vermittlung fehlschlägt. Davon unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ebenfalls unberührt bleiben Schadensersatzansprüche gegenüber dem Taxiunternehmen.
c) Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Hamburg. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
d) Die Nutzung von Taxicaller ist nur zur individuellen Abfrage von in der Nähe befindlichen Taxiunternehmen und deren Buchung gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Wir weisen ebenso daraufhin, dass unser Datenmaterial urheberrechtlich geschützt ist und deshalb eine Vervielfältigung untersagt ist.
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